Rechtsstreit um den Entzug eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) entschied zu meinen Gunsten, dass mir die Beklagte über den 31.12.2023 hinaus einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung überlassen muss. Während das Arbeitsgericht Dortmund meine Klage abgewiesen hatte, sah das LAG Hamm meinen Anspruch als nicht erloschen an. Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist Teil meines Arbeitsentgelts und somit so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss.

Ein Anspruch auf den Dienstwagen entfiele nur bei einer wirksam vereinbarten auflösenden Bedingung oder einem wirksamen Widerrufsvorbehalt. Das LAG Hamm befand, dass mein Anspruch nicht gemäß § 158 Abs. 2 BGB aufgrund einer auflösenden Bedingung erloschen ist. Die maßgebliche Klausel zur „dauerhaft hohen Mobilität“ war intransparent und somit unwirksam. Es blieb unklar, wann eine „dauerhaft hohe Mobilität“ verneint werden könne, wie die 50%-Quote der Arbeitstage berechnet wird und welche Reisen berücksichtigt werden sollen.

Auch die Widerrufsklausel war nach Ansicht des Gerichts unwirksam. Diese ermöglichte der Beklagten den Widerruf des Dienstwagens aus Gründen, die für mich nicht zumutbar waren. Obwohl der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an Flexibilität hat, darf das wirtschaftliche Risiko nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Klausel erlaubte den Widerruf aus organisatorischen Gründen, wie Änderungen der arbeitsvertraglichen Aufgaben. Jedoch rechtfertigt nicht jede Änderung der Arbeitsaufgabe den Entzug der Dienstwagennutzung.

Zusätzlich hielt die Beklagte den vertraglich vorgesehenen Prüfungszeitraum von zwei Jahren nicht ein.

Daher entschied das LAG Hamm zu meinen Gunsten und bestätigte meinen Anspruch auf den Dienstwagen auch zur Privatnutzung.