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Arzthaftung bei ambulanten Eingriffen: Wann haftet die Praxis?

Fachbeitrag

Die Fragestellung nach Arzthaftung bei ambulanten Eingriffen gehört heute in vielen medizinischen Gebieten zum Alltag. Auch wenn Patienten die Praxis oder das Krankenhaus häufig noch am selben Tag wieder verlassen können, sind solche Behandlungen nicht frei von Risiken. Kommt es anschließend zu Schmerzen, Infektionen, Nachblutungen oder anderen gesundheitlichen Problemen, stellt sich schnell die Frage, ob lediglich eine bekannte Komplikation eingetreten ist oder ein Behandlungsfehler vorliegt.

In diesem Beitrag informiert Rechtsanwältin Anita Faßbender, Fachanwältin für Medizinrecht, darüber, wann Ärzte und Praxen bei ambulanten Eingriffen haften können, welche Rolle Aufklärung, Hygiene, Organisation und Nachsorge spielen und welche Schritte Patienten bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unternehmen sollten.

Unter welchen Voraussetzungen kommt eine Arzthaftung bei ambulanten Eingriffen in Betracht?

Ambulante Eingriffe gehören heute in vielen medizinischen Bereichen zum Behandlungsalltag. Kleinere Operationen und andere invasive Maßnahmen können häufig ambulant durchgeführt werden, ohne dass die Patienten anschließend stationär im Krankenhaus aufgenommen werden müssen. Auch bei einem ambulanten Eingriff gelten jedoch dieselben grundlegenden Anforderungen an eine fachgerechte medizinische Behandlung. Der behandelnde Arzt muss insbesondere den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard einhalten.

Treten nach einem ambulanten Eingriff Beschwerden oder Komplikationen auf, bedeutet dies allerdings nicht automatisch, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Jede medizinische Behandlung ist mit bestimmten Risiken verbunden. Manche Komplikationen können auch dann auftreten, wenn der Eingriff fachgerecht vorbereitet und durchgeführt wurde. Eine Haftung kommt erst dann in Betracht, wenn gegen ärztliche Pflichten verstoßen wurde und dem Patienten dadurch ein gesundheitlicher Schaden entstanden ist.

Für die rechtliche Beurteilung ist nicht allein entscheidend, welche gesundheitlichen Folgen nach dem Eingriff eingetreten sind. Vielmehr ist entscheidend, ob die Behandlung insgesamt den medizinischen und organisatorischen Anforderungen entsprach und ob ein möglicher Fehler für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

Wann liegt bei einem ambulanten Eingriff ein Behandlungsfehler vor?

Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn die ärztliche Behandlung nicht den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards entspricht. Maßgeblich ist dabei nicht allein, ob nach dem Eingriff gesundheitliche Beschwerden auftreten. Entscheidend ist, ob der behandelnde Arzt aus medizinischer Sicht fachgerecht vorgegangen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der behandelnde Arzt Facharzt ist oder nicht. Auch für Nicht-Fachärzte gilt der Facharzt-Standard.

Fehler bei der Indikationsstellung, Vorbereitung und Durchführung des ambulanten Eingriffs

Ein Fehler kann bereits bei der Entscheidung für den Eingriff entstehen. Vor jeder medizinischen Maßnahme muss geprüft werden, ob diese überhaupt medizinisch angezeigt ist. Ebenso kann im Einzelfall zu berücksichtigen sein, ob ein Eingriff unter den konkreten Voraussetzungen ambulant durchgeführt werden kann oder ob aufgrund des Gesundheitszustands des Patienten, bestehender Vorerkrankungen oder besonderer Risiken eine stationäre Behandlung erforderlich gewesen wäre.

Daneben können Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung des Eingriffs auftreten. Dazu gehören beispielsweise unzureichende Voruntersuchungen, eine fehlerhafte Medikation oder Anästhesie sowie technische Fehler während der Behandlung. Auch auf unerwartete Entwicklungen und erkennbare Komplikationen muss angemessen reagiert werden. Erfordert die Situation weitere diagnostische oder therapeutische Maßnahmen, dürfen diese nicht ohne medizinischen Grund unterlassen oder verzögert werden.

Komplikationen oder Behandlungsfehler nach einem ambulanten Eingriff

Von einem Behandlungsfehler zu unterscheiden ist jedoch die Verwirklichung eines bekannten Behandlungsrisikos. Selbst bei fachgerechter Durchführung eines Eingriffs können beispielsweise Blutungen, Infektionen, Wundheilungsstörungen oder andere Komplikationen auftreten. Allein aus dem Eintritt einer solchen ungewollten Folge kann daher noch nicht geschlossen werden, dass der Arzt fehlerhaft gehandelt hat.

Ob tatsächlich vom medizinischen Standard abgewichen wurde, können Patienten üblicherweise nicht beurteilen. Vor einem Arzthaftungsverfahren kommt deshalb der Auswertung der Behandlungsunterlagen, einer medizinischen Begutachtung und der rechtlichen Bewertung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht erhebliche Bedeutung zu.

Welche Rolle spielt die ärztliche Aufklärung vor dem Eingriff?

Ein Patient muss vor einem ambulanten Eingriff grundsätzlich so aufgeklärt werden, dass er selbstbestimmt über die Einwilligung zur Behandlung bzw. zum Eingriff entscheiden kann. Die Aufklärung ist somit keine bloße Formalität. Fehlt eine wirksame Einwilligung, kann eine Haftung in Betracht kommen, selbst wenn der Eingriff medizinisch fehlerfrei durchgeführt wurde.

Aufklärung über Risiken und mögliche Folgen des Eingriffs

Zur ärztlichen Aufklärung gehören insbesondere Informationen über Art, Umfang, Durchführung und zu erwartende Folgen der Behandlung. Daneben muss der Patient über diejenigen Risiken informiert werden, die für seine Entscheidung von Bedeutung sein können. Dabei kommt es nicht ausschließlich darauf an, wie häufig eine bestimmte Komplikation statistisch auftritt. Auch seltene Risiken können aufklärungspflichtig sein, wenn sie im Falle ihrer Verwirklichung erhebliche Auswirkungen auf die weitere Lebensführung des Patienten haben können.

Die Aufklärung muss für den Patienten verständlich erfolgen und ihm ein realistisches Bild von den mit dem Eingriff verbundenen Belastungen und Risiken vermitteln. Eine Verharmlosung möglicher Folgen ist ebenso problematisch wie eine unvollständige Risikoaufklärung.

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Bestehen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die mit unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Erfolgsaussichten verbunden sind, muss der Patient grundsätzlich auch über diese Behandlungsalternativen informiert werden. Dies kann bei ambulanten Eingriffen insbesondere dann relevant sein, wenn neben einem operativen Vorgehen auch eine konservative Behandlung in Betracht kommt oder unterschiedliche Eingriffsmethoden zur Verfügung stehen.

Nur wenn der Patient die wesentlichen Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten kennt, kann er eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Behandlung treffen.

Mehr zum Thema Aufklärung und Aufklärungsfehlern, lesen Sie in diesem Beitrag

Zeitpunkt und Form der ärztlichen Aufklärung

Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung ohne unangemessenen Zeitdruck treffen kann. Je größer und risikoreicher der geplante Eingriff ist, desto wichtiger ist es, dem Patienten ausreichend Gelegenheit zu geben, die erhaltenen Informationen zu überdenken und gegebenenfalls Rückfragen zu stellen. Bei kleineren Eingriffen kann die Aufklärung direkt vor der Behandlung erfolgen. Größere Eingriffe, soweit diese überhaupt ambulant erfolgen können, benötigen hingegen mindestens einen Tag Abstand zwischen Aufklärung und Eingriff.

Ein schriftlicher Aufklärungsbogen kann das ärztliche Aufklärungsgespräch unterstützen und dokumentieren, ersetzt dieses aber nicht. Entscheidend ist das persönliche Gespräch zwischen Arzt und Patient. Bestehen später Zweifel daran, ob ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, kommt der Dokumentation des Gesprächs und der weiteren Behandlungsunterlagen erhebliche Bedeutung zu.

Wann haftet die Praxis wegen Hygiene- oder Organisationsfehlern?

Bei ambulanten Eingriffen beschränkt sich die ärztliche Verantwortung nicht auf die eigentliche Durchführung der Behandlung. Die Praxis muss auch organisatorisch so aufgestellt sein, dass Patienten entsprechend den geltenden medizinischen Standards behandelt werden können. Mängel bei der Hygiene, der personellen Ausstattung oder der Organisation können deshalb ebenfalls eine Haftung begründen.

Hygienefehler bei ambulanten Eingriffen

Gerade bei operativen oder anderen invasiven Eingriffen kommt der Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards eine besondere Bedeutung zu. Instrumente müssen ordnungsgemäß aufbereitet und sterilisiert werden, Behandlungsräume müssen entsprechend vorbereitet werden und es müssen die erforderlichen Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Kommt es nach einem ambulanten Eingriff zu einer Infektion, bedeutet dies allerdings nicht automatisch, dass ein Hygienefehler vorliegt. Infektionen können auch bei Einhaltung sämtlicher gebotener Maßnahmen auftreten. Anhaltspunkte für eine Haftung können sich jedoch ergeben, wenn konkrete Hygienestandards nicht eingehalten wurden und sich dadurch ein vermeidbares Infektionsrisiko verwirklicht hat.

Organisationsfehler in der Arztpraxis

Eine Praxis muss über die personellen und sachlichen Voraussetzungen verfügen, die für den jeweiligen Eingriff erforderlich sind. Dazu gehören ausreichend qualifiziertes Personal, geeignete medizinische Geräte und klare organisatorische Abläufe. Aufgaben dürfen nur solchen Mitarbeitern übertragen werden, die hierfür entsprechend qualifiziert sind und erforderlichenfalls ärztlich überwacht werden.

Von besonderer Bedeutung ist außerdem die Vorbereitung auf mögliche Komplikationen. Denn auch bei einem grundsätzlich ambulant durchführbaren Eingriff können unerwartete Blutungen, Kreislaufprobleme oder andere Notfälle auftreten. Die Praxis muss deshalb organisatorisch gewährleisten, dass solche Situationen erkannt und die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden können. Wenn eine weitere Versorgung in der Praxis nicht möglich ist, muss rechtzeitig eine Verlegung oder Einweisung in ein Krankenhaus veranlasst werden.

Welche Pflichten bestehen nach dem ambulanten Eingriff?

Mit dem Ende des Eingriffs ist die Behandlung in der Regel noch nicht abgeschlossen. Gerade bei ambulanten Behandlungen muss sichergestellt werden, dass der Patient die Praxis in einem gesundheitlich vertretbaren Zustand verlässt. Der Patient muss daher so lange überwacht werden, wie es nach Art der Behandlung und seinem Gesundheitszustand erforderlich ist. Eine Entlassung darf erst erfolgen, wenn es keine medizinischen Gründe mehr für eine weitere Überwachung oder eine stationäre Aufnahme gibt.

Der Patient muss über das richtige Verhalten nach dem Eingriff informiert werden und darüber, bei welchen Beschwerden er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Je nach Behandlung können insbesondere Hinweise zur Wundversorgung, Medikamenteneinnahme, körperlichen Schonung oder Fahrtüchtigkeit notwendig sein. Auch Warnzeichen wie starke Schmerzen, Blutungen, Fieber oder Schwellungen müssen angesprochen werden.

Erforderliche Kontrolltermine müssen rechtzeitig vereinbart werden. Meldet sich der Patient nach dem Eingriff mit Beschwerden, müssen diese angemessen abgeklärt werden. Eine Haftung kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn erkennbare Komplikationen zu spät diagnostiziert werden, notwendige Behandlungen verzögert werden oder eine erforderliche Einweisung in ein Krankenhaus nicht rechtzeitig veranlasst wird.

Wer haftet bei einem ambulanten Eingriff?

Bei einem Behandlungsfehler stellt sich nicht nur die Frage, ob ein haftungsrelevanter Fehler vorliegt. Ebenso wichtig ist die Frage, gegen wen mögliche Ansprüche gerichtet werden können. Das ist bei ambulanten Eingriffen nicht immer auf den ersten Blick eindeutig, da Behandlung, Organisation und Nachsorge von unterschiedlichen Personen übernommen werden können.

Entscheidend ist insbesondere, mit wem der Behandlungsvertrag geschlossen wurde, wer den konkreten Fehler verursacht hat und in welcher rechtlichen Stellung die beteiligten Ärzte und Mitarbeiter tätig waren. Je nach Organisationsform der Praxis können daher unterschiedliche Personen oder Gesellschaften als Anspruchsgegner in Betracht kommen.

Haftung von Arzt, Praxis und medizinischem Personal

Wird der Patient beispielsweise in einer Einzelpraxis behandelt, kommt eine Haftung des Praxisinhabers bzw. des behandelnden Arztes in Betracht. Bei Gemeinschaftspraxen, Berufsausübungsgesellschaften oder Medizinischen Versorgungszentren können dagegen andere Vertrags- und Haftungsverhältnisse bestehen. Auch angestellte Ärzte können für eigene Behandlungsfehler persönlich verantwortlich sein.

Für Fehler des eingesetzten Personals kann zudem der jeweilige Vertragspartner des Patienten einzustehen haben. Dies betrifft etwa Fehler von angestellten Ärzten oder medizinischen Fachangestellten bei der Durchführung übertragener Aufgaben. Daneben kann eine eigene Haftung der Praxis bzw. ihres Trägers in Betracht kommen, wenn der Schaden auf Organisationsmängeln beruht.

Welche Person oder Gesellschaft letztlich haftet, muss deshalb anhand der konkreten Behandlungs- und Vertragsverhältnisse geprüft werden. Bei arbeitsteiliger Behandlung können unter Umständen auch mehrere Verantwortliche nebeneinander in Betracht kommen.

Was sollten Patienten bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler tun?

Besteht nach einem ambulanten Eingriff der Verdacht auf einen Behandlungsfehler, sollten Patienten möglichst frühzeitig die notwendigen Unterlagen sichern und den weiteren Behandlungsverlauf dokumentieren. Das ist auch deshalb wichtig, weil der Patient grundsätzlich den Behandlungsfehler, den eingetretenen Gesundheitsschaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden nachweisen muss.

Patientenakte und Behandlungsunterlagen sichern

Zu den wichtigsten Schritten gehört die Anforderung der vollständigen Patientenakte. Der Behandelnde ist nach § 630f BGB dazu verpflichtet, eine solche Akte zu führen und darin insbesondere Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Befunde, Therapien, Eingriffe sowie Einwilligungen und Aufklärungen zu dokumentieren. Auch Arztbriefe sind in die Behandlungsakte aufzunehmen.

Gemäß § 630g Abs. 1 BGB kann der Patient grundsätzlich unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte verlangen. Er kann sich außerdem Abschriften der Unterlagen, auch in elektronischer Form, zur Verfügung stellen lassen. Die erste Abschrift ist unentgeltlich.

Daneben kann es sinnvoll sein, Beschwerden, weitere Arztbesuche und gesundheitliche Einschränkungen möglichst genau festzuhalten. Dokumentationsmängel können im Arzthaftungsrecht eine besondere Bedeutung haben. Wurde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme oder deren Ergebnis entgegen § 630f BGB nicht dokumentiert, kann gemäß § 630h Abs. 3 BGB vermutet werden, dass diese Maßnahme tatsächlich nicht durchgeführt wurde.

Medizinische und rechtliche Prüfung des Behandlungsfehlers

Ob tatsächlich ein Verstoß gegen den medizinischen Standard vorliegt, lässt sich regelmäßig nicht allein anhand der eingetretenen Komplikation beurteilen. Häufig ist deshalb eine medizinische Begutachtung erforderlich. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Behandlung fachgerecht war und ob ein möglicher Fehler für den Gesundheitsschaden ursächlich geworden ist.

Auch rechtlich können Beweiserleichterungen eine wichtige Rolle spielen. Dies ist beispielsweise bei einem groben Behandlungsfehler oder der Verwirklichung eines voll beherrschbaren Risikos der Fall. Welche Beweisregeln im konkreten Fall gelten, sollte daher frühzeitig geprüft werden.

Rechtsanwältin Anita Faßbender ist Fachanwältin für Medizinrecht. Frau Rechtsanwältin Faßbender kann Behandlungsunterlagen auswerten, eine medizinische Begutachtung einordnen und beurteilen, welche Ansprüche in Betracht kommen. Eine frühzeitige Prüfung ist auch mit Blick auf mögliche Verjährungsfristen sinnvoll.

Mehr zum Thema wann die Verjährung beginnt und wie lange die Verjährungsfristen sind, lesen Sie in diesem Beitrag

Welche Ansprüche bestehen nach einem fehlerhaften ambulanten Eingriff?

Hat ein Behandlungsfehler zu einem Gesundheitsschaden geführt, können dem Patienten verschiedene Ansprüche zustehen. Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass der Fehler für die eingetretenen gesundheitlichen Folgen ursächlich geworden ist.

Welche Ansprüche im Einzelfall bestehen und in welcher Höhe sie durchgesetzt werden können, hängt insbesondere von Art und Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigungen, deren Dauer sowie den konkreten wirtschaftlichen Folgen für den Patienten ab.

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Behandlungsfehler

Für körperliche und psychische Beeinträchtigungen kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Bei dessen Höhe spielen unter anderem die Schwere der Verletzung, die Dauer der Beschwerden, notwendige Folgebehandlungen und mögliche dauerhafte Einschränkungen eine Rolle. Eine erste Orientierung können Schmerzensgeldtabellen bieten.

Mehr zum Thema Schmerzensgeldtabelle, finden Sie in diesem Beitrag

Daneben können auch materielle Schäden ersetzt werden. Dazu gehören beispielsweise Verdienstausfall, zusätzliche Behandlungs- und Fahrtkosten oder ein Haushaltsführungsschaden. Je nach Einzelfall können auch weitere wirtschaftliche Nachteile berücksichtigt werden.

Sind die gesundheitlichen Folgen noch nicht vollständig absehbar, kann ein Feststellungsanspruch zusätzlich sinnvoll sein. Damit ist sichergestellt, dass auch zukünftige Schäden berücksichtigt werden, die sich erst später zeigen oder beziffern lassen.

Wann sollte ein Fachanwalt für Medizinrecht eingeschaltet werden?

Besteht nach einem ambulanten Eingriff der Verdacht auf einen Behandlungsfehler, kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung sinnvoll sein. Denn für Patienten ist es in der Regel unmöglich zu beurteilen, ob lediglich eine bekannte Komplikation aufgetreten ist oder tatsächlich gegen medizinische Standards, Aufklärungspflichten oder organisatorische Anforderungen verstoßen wurde.

Unterstützung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht

Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann die Behandlungsunterlagen auswerten, den Sachverhalt rechtlich einordnen und prüfen, welche Ansprüche bestehen. Dazu gehört auch die Frage, ob eine medizinische Begutachtung erforderlich ist und gegen wen mögliche Ansprüche gerichtet werden müssen.

Rechtsanwältin Anita Faßbender ist Fachanwältin für Medizinrecht und unterstützt Patienten bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen nach möglichen Behandlungsfehlern. Gerade bei gesundheitlichen Folgeschäden oder einer unklaren Beweislage kann eine frühzeitige fachanwaltliche Beratung dabei helfen, die weiteren Schritte gezielt vorzubereiten.

Fazit

  • Nicht jede Komplikation ist ein Behandlungsfehler: Auch bei fachgerechter Durchführung eines ambulanten Eingriffs können unerwünschte Folgen auftreten. Entscheidend ist, ob gegen den medizinischen Standard oder andere Behandlungspflichten verstoßen wurde.
  • Fehler können in jeder Phase der Behandlung entstehen: Bereits die Indikationsstellung und die Entscheidung für eine ambulante Behandlung können haftungsrelevant sein. Ebenso kommen Fehler bei der Vorbereitung, der Durchführung, der Aufklärung, der Hygiene, der Organisation und der Nachsorge in Betracht.
  • Aufklärung ist ein eigenständiger Haftungsgrund: Patienten müssen rechtzeitig und verständlich über Risiken, Folgen und Behandlungsalternativen informiert werden. Fehlt eine wirksame Einwilligung, kann eine Haftung auch bei einer medizinisch fehlerfreien Behandlung möglich sein.
  • Bei einem Verdacht sollten Behandlungsunterlagen gesichert werden: Die Patientenakte, Aufklärungsunterlagen und weitere Befunde sind für die rechtliche und medizinische Bewertung besonders wichtig. Auch Dokumentationsmängel und mögliche Beweiserleichterungen können für die Durchsetzung von Ansprüchen eine Rolle spielen.
  • Schmerzensgeld und Schadensersatz kommen bei nachgewiesenem Behandlungsfehler in Betracht: Je nach den Folgen können neben Schmerzensgeld auch Verdienstausfall, Behandlungskosten, Fahrtkosten oder ein Haushaltsführungsschaden ersetzt werden. Eine frühzeitige Prüfung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht kann helfen, Ansprüche richtig einzuordnen und rechtzeitig geltend zu machen.

Verdacht auf einen Behandlungsfehler nach einem ambulanten Eingriff?

Rechtsanwältin Anita Faßbender ist Fachanwältin für Medizinrecht und unterstützt Patienten bei der Prüfung und Durchsetzung möglicher Ansprüche nach Behandlungsfehlern. Besteht nach einem ambulanten Eingriff der Verdacht auf eine fehlerhafte Behandlung, Aufklärung oder Nachsorge, kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung helfen, die Erfolgsaussichten einzuschätzen und die weiteren Schritte vorzubereiten.

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