Arztstrafrecht

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arztstrafrecht

BGH, 5 StR 386/09, Urteil v. 06.07.2010:  

Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik. Ihre Durchführung ist keine nach § 2 Abs. 1 ESchG strafbare Verwendung menschlicher Embryonen.

BGH, 5 StR 18/10, Urteil v. 29.04.2010:  

Strafsache wegen fahrlässiger Tötung über die Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brecheinsatz gegen einen Drogen- Kleindealer. Die Sache wurde an das Landgericht zurückgewiesen. Begründung: nicht hinreichend über die medizinischen Risiken der Zwangsexkorporation aufgeklärt und dadurch in die Lage versetzt, den hinzunehmenden Eingriff schonender zu gestalten.